Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz - Nichtigkeit einer Landschaftsschutzverordnung - Entgegenstehen öffentlicher ...

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz - Nichtigkeit einer Landschaftsschutzverordnung - Entgegenstehen öffentlicher ...

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• RG, 26.05.1922 - III 85/22

  Richterausschließung; Schreibmaschinen täglicher Bedarf

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03

  An deren Erlass hat der Berufungsrichter mitgewirkt, wenn er an der Entscheidungsfindung beteiligt war (RG, Urteil vom 26. Mai 1922 - III 85/22 - RGZ 105, 17).

  Dass die Mitwirkung an einer Beweisaufnahme in unterer Instanz nicht zum Ausschluss des Berufungsrichters führt (so BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602, 974/83 - BVerfGE 78, 331 ; RG, Urteil vom 26. Mai 1922, a.a.O.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 41, Rn. 15;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 41, Rn. 12;… Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 41, Rn. 16), legt mithin bereits der Wortlaut des § 41 Nr. 6 ZPO nahe und ergibt sich auch aus dem Normzweck.

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03

  Die Privilegierung verleiht dem privaten Interesse an der Errichtung solcher Anlagen ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen und verpflichtet die Baugenehmigungsbehörde, dieses Interesse mit dem erheblichen Gewicht in ihre Entscheidung einzustellen, das ihm nach der gesetzgeberischen Wertung gebührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03

  Der Senat kann offen lassen, ob die Aufklärungsrüge den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328); denn ein Erfolg der Rüge würde sich auf das Berufungsurteil im Ergebnis nicht auswirken.

 
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03

  Dass die Mitwirkung an einer Beweisaufnahme in unterer Instanz nicht zum Ausschluss des Berufungsrichters führt (so BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602, 974/83 - BVerfGE 78, 331 ; RG…, Urteil vom 26. Mai 1922, a.a.O.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 41, Rn. 15;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 41, Rn. 12;… Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 41, Rn. 16), legt mithin bereits der Wortlaut des § 41 Nr. 6 ZPO nahe und ergibt sich auch aus dem Normzweck.
• BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93

  Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03

  Eine bloße Teilnichtigkeit kommt in Betracht, wenn die übrige Schutzgebietsausweisung mit dem nichtigen Teil in keinem untrennbaren Regelungszusammenhang steht und auch für sich betrachtet noch einen sinnvollen Beitrag zum Landschaftsschutz leisten kann (vgl. zu der parallel gelagerten Problematik im Bereich des Rechts der Bauleitplanung: BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - BRS 56 Nr. 33).
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03

  Ist eine Berufungsentscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4).
• RG, 19.06.1935 - I 346/34

  1. Ist ein Richter, der im Urkundenprozeß in einem unteren Rechtszuge bei …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03

  Der innere Grund der Vorschrift ist der, dass von keinem Richter erwartet werden kann, er werde mit voller Unbefangenheit die Richtigkeit der von ihm erlassenen oder miterlassenen Entscheidung nachprüfen (RG, Urteil vom 19. Juni 1935 - I 346/34 - RGZ 148, 199 ).